Aktuelles

Umbenennung der Straßennamen scheitert – beschämendes Abstimmungsverhalten in der BV-Ost

Unter den Augen der örtlichen Presse, des Regionalfernsehens und der Öffentlichkeit kam es in der letzten Sitzung der BV – Münster Ost zur Abstimmung über die Umbenennung der Straßen mit den Namen von Agnes Miegel, Hermann Stehr, Heinrich Lersch und Friedrich Castelle. Alle Namensgeber waren in ihrem Wirken und politischem Leben mit der NS-Ideologie verbunden. […] weiterlesen ...

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Koalitionsvereinbarung 2012 – 2017

Mit Verabschiedung der Koalitionsvereinbarung 2012 – 2017 haben die Regierungsparteien im Düsseldorfer Lantag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein umfassendes Arbeitsprogramm für die aktuelle Legislaturperiode vorgelegt (siehe Koalitionsvereinbarung im Downloadbereich ). Schwerpunkte in dem politischen Programm bilden aus kommunaler Sicht die Themen Finanzierung der Kommunalfinanzen die frühkindliche Bildung die Inklusion insbesondere im Schulbereich sowie […] weiterlesen ...

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Wegesperrung rechtlich unzulässig

Mit großer Erleichterung nimmt die SPD zur Kenntnis, dass eine Wegesperrung im Bereich der Werseaue vom Gericht als rechtlich nicht zulässig erkannt und aufgehoben wurde. Vielmehr sei die Nutzung des Weges für die Öffentlichkeit zum Zweck der Erholung sicherzustellen. Der Weg kann ab sofort wieder genutzt werden.  Die SPD erhofft sich mit diesem Urteil auch […] weiterlesen ...

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