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Flüchtlingskonzept der Stadt Münster beschlossen

ludger_flyer2In der Ratssitzung vom 10.12.14 hat der Rat der Stadt Münster mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der AfD das Flüchtlingskonzept der Stadt Münster beschlossen. Vorausgegangen war der Entscheidung eine erneute Debatte um die Aufrechterhaltung des dezentralen Konzepts der Flüchtlingsunterbringung. Weiterhin wurden die problematischen Standorte an der Falgenstrasse und im Willingrott erneut thematisiert. Dabei wurde deutlich, dass diese Standorte im weiteren Verfahren eingehend geprüft und die Anregungen und Bedenken der Anwohner einer sorgfältigen Abwägung unterzogen werden müssen. Die oft in den Mund genommene Willkommenskultur kann nämlich nur dann funktionieren, wenn der Dialog mit den Bürgern aufgenommen und quartiersbezogene Baulösungen erarbeitet werden. 

Nachdem ein parteiübergreifender Konsens für die Flüchtlingsunterbringung in Handorf von der CDU in der BV Ost niedergestimmt und in einen für den Rat untragbaren Änderungsantrag gipfelte, hat kein weiterführendes Gremium in der Beratungsfolge diesen provokativen Antrag aufgenommen. Selbst der vorbereitende Haupt- und Finanzausschuss hat den Änderungsantrag der BV Ost nicht aufgegriffen.

Gestern gipfelte die Niederlage der CDU-Ortsfraktion in einem erneuten "Showantrag" für die Ratssitzung, in dem u.a. der Standort Willingrott gestrichen und dafür eine weitere Bebauung der ehemaligen Freibadwiese am Kirschgarten gefordert wurde. Ein absolutes NoGo, da hier gerade interimsweise eine Flüchtlingsunterkunft für 50 Personen gebaut wird. Es ist erklärtes Ziel des dezentralen Unterbringungskonzeptes, jeden Standort nicht überzubelegen und nur mit maximal 50 Personen zuzulassen. Der Antrag der CDU hätte zur Folge, dass hier eine "Siedlung" mit 100 Personen und mehr entstanden wäre, die in den Folgejahren um nahe gelegene Standorte bei der Baulandentwicklung der Sportplätze ergänzt würde. Das konnte der Rat (und ich selbst auch) guten Gewissens abweisen. Selbst der Oberbürgermeister hat sich "vorsichtshalber" bei beiden von der CDU eingebrachten Änderungsanträgen enthalten. 

Dass die Anträge nicht ernst gemeint waren, bewies die CDU dann in der Endabstimmung der Vorlage: anstatt die Gesamtvorlage nämlich abzulehnen oder sich wenigstens zu enthalten (wie eigentlich glaubwürdig gewesen wäre), hat sie mit hoch erhobenen Händen zugestimmt.