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Flüchtlingswohnheim am Willingrott

Die Debatte um die Auswahl der richtigen Standorte für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Handorf sorgt derzeit für politischen Zündstoff. Öffentlich lassen sich Ortsunion und die Bezirksbürgermeisterin in der Berichterstattung als Interessenvertreter für die Wahrnehmung von Bürgerinteressen der Anwohner am Willingrott feiern. Sie scheuen auch nicht davor zurück, mit ihrer Stimmenmehrheit in der BV-Ost die vorgetragenen Bedenken und Argumente als eigene Anträge zu beschließen, anstatt einen bereits zuvor durch die SPD vorabgestimmten parteiübergreifenden Konsens mitzutragen.

Natürlich stellt sich die Frage, wie die SPD in Handorf die notwendige Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil beurteilt:


Der SPD-Ortsverein hat bereits frühzeitig mit einer Presseverlautbarung auf das drohende Planungsdilemma für den geplanten Standort einer Flüchtlingsunterkunft am Willingrott hingewiesen und dafür geworben, alternative Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen. Leider war ein Vertreter der SPD-Fraktion der BV Ost zu dem Mediationsprozess in Schöppingen nicht vertreten. Es stellt sich jedoch die Frage, warum unsere Bezirksbürgermeisterin anlässlich des Termins nicht auf den Tatbestand hingewiesen hat, dass der Standort Willingrott bereits für eine Kindertagesstätte im Zusammenhang mit der U3-Unterbringung verplant wurde.

Der SPD-Ratsvertreter Ludger Steinmann und der Ortsvereinsvorsitzende Michael Dauskardt haben bereits frühzeitig auf planungsrechtliche Bedenken hingewiesen, die einer Verwendung der „Fläche für den Gemeinbedarf“ am Willingrott als Flüchtlingsunterkunft entgegenstehen. Dazu gehören:

  1. Das vorgesehene Areal ist im Bebauungsplan Nr. 414 als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „z.B. Kindergarten“ ausgewiesen. Gemäß Pkt. 1.7 der textlichen Festsetzungen sind innerhalb der als „Fläche für den Gemeinbedarf“ festgesetzten Flächen ausnahmsweise auch Wohnungen zulässig, wenn der Flächenanteil der Wohnungen den Gesamtnutzungsflächen untergeordnet ist.
    Ein Flüchtlingswohnheim dient jedoch ausschließlich einer Wohnnutzung, so dass von einer Unterordnung nicht mehr gesprochen werden kann. Folgerichtig ist eine Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aufgrund der textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht gegeben.
  2. Die Eigentümer der Grundstücke am Willingrott wurden vertraglich im Zusammenhang mit dem Grunderwerb neben der Ablösung von Erschließungskosten mit den Kosten für die Herrichtung oder Ablösung einer Kindertagesstätte belastet. Diese Kita ist aus nachvollziehbaren Gründen bisher nicht gebaut worden, so dass die vereinnahmten Ablösebeträge dem städtischen Haushalt zur allgemeinen Bedarfsdeckung zugeflossen sind. Eine andere Verwendung der Fläche verletzt den Vertrauensschutz, den die Anwohner aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Grunderwerb erworben haben.
  3. Das zur Disposition stehende Areal ist nach Auffassung der Betroffenen nicht ausreichend erschlossen. Nach § 30 BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans ein Vorhaben nur zulässig, wenn es
        – den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht und
        – die Erschließung gesichert ist.
    Der Begriff der Erschließung im Sinne des § 30 BauGB umfasst u.a. den Anschluss des Bauvorhabens an das öffentliche Straßennetz. Für die straßenmäßige Erschließung verlangt die Rechtsprechung, dass die Straße in der Lage ist, den von dem Bauvorhaben verursachten zusätzlichen Verkehr ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder des Straßenzustandes aufzunehmen. Dazu muss die Straße eine ausreichende Fahrbahnbreite und die Anbindung an das öffentliche Straßennetz aufweisen. Diese Voraussetzungen sind am Willingrott nicht erfüllt, da das Gebiet nur über ein sehr schmales Nadelöhr an die Dorbaumstraße angebunden ist. Die SPD in Handorf hat deshalb bereits im Zusammenhang mit der geplanten Unterbringung einer Kita vor rd. anderthalb Jahren eine Überprüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von der Verwaltung unter diesem Aspekt gefordert.
  4. Das Flurstück im Willingrott ist der am weitesten von allen Infrastruktureinrichtungen des Stadtteils entfernteste Standort in Handorf und Dorbaum (2,5 km zum Ortszentrum). In Dorbaum wurde/wird gerade der letzte Nahversorgungsstandort (Bäckerei, Getränke-markt, Drogerie, Geldautomat) aufgelöst und wird einer reinen Wohnbebauung weichen. Die Zukunft des Stadtteilwochenmarktes (2 -3 Marktstände) steht ebenfalls in Frage. Es befindet sich nur eine Einrichtung zur Versorgung des täglichen Bedarfs (Discounter) in gut 1,2 km Entfernung. In fußläufiger Entfernung (600 m) befindet sich nur eine KITA (Telgenweg). Eine Konzentration von Flüchtlingskindern auf nur diese KITA muss im Hinblick auf eine optimale und intensive Betreuung kritisch hinterfragt werden.
  5. Der Standort Willingrott liegt in unmittelbarer Nähe zum militärischen Übungsgelände Dorbaum. Als Nachbarn haben sich die Anwohner daran gewöhnt, dass tagsüber und auch nachts in unregelmäßigen Abständen Gewehrsalven, Leuchtraketen und Motorenlärm übender Militärverbände zu hören sind. Aus Sicht der SPD in Handorf ist es wenig ratsam, etwaige traumatisierte Flüchtlinge diesen Beeinträchtigungen am Willingrott auszusetzen.

Aus Sicht der SPD gibt es im Stadtbezirk zu dem „problematischen Standort“ Willingrott durchaus Alternativen bzw. weitere Standorte, die sich besser eignen. Dazu zählt nach wie vor die derzeit ungenutzte Fläche auf dem Gelände des ehemaligen Freibades am Standort Kirschgarten, die zentral zu allen Infrastruktureinrichtungen des Stadtteils liegt (Bezirksverwaltung, Nahversorgung, ärztliche Versorgung, 2 Grundschulen, 3 KITAS´s, Sportstätten, Sozialbüro Kirchengemeinde im direkten Umfeld bis max. 500 m).

Dieses Areal diente bis vor kurzem noch als Aufstellfläche für die provisorische Unterbringung einer Kita in Containern. Dieser Standort wird nach einer gemeinschaftlichen Begehung zwischen Politik und Verwaltung auch von den anderen Parteien in Handorf gegenüber dem Willingrott favorisiert.

Weitere Platzierungsmöglichkeiten für eine Flüchtlingsunterkunft werden auf dem städtischen Areal östlich der Hobbeltstraße im Zusammenhang mit der geplanten Sportplatzverlagerung gesehen. Die Dringlichkeit der Flüchtlingsunterbringung vermag womöglich die weitere Umsetzung des Vorhabens soweit zu beschleunigen, wie es der TSV und andere Befürworter der Maßnahme schon seit mehreren Jahren und voller Ungeduld über das bisherige „Schneckentempo“ fordern. Hier stehen der Stadt jedenfalls alle Gestaltungsmöglichkeiten offen.

Die SPD in Handorf hat darüber hinaus Vorschläge erarbeitet, die vorhandene Fläche am Willingrott möglichst im Konsens mit den Betroffenen für den ursprünglichen vorgesehenen Verwendungszweck zu nutzen und dabei Gesichtspunkte einer adäquaten Unterbringungsmöglichkeit auch für Flüchtlingsfamilien durch den Bau einer Kombinationseinrichtung zu berücksichtigen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Rat der Stadt Münster in der Sache entscheidet.

Diskussion 2

  1. Hans-Jürgen Klimek • 09. Dezember 2014 • 22:03

    Hallo Herr Dauskardt,

    warum wird hier gelogen, dass sich die Balken biegen.

    Hans-Jürgen Klimek

  2. Michael Dauskardt • 07. Dezember 2014 • 12:59

    Zusatzinformation zum akt. Stand der politischen Beratung:

    Am 14.11.14 fand eine gemeinsame Begehung mit dem Flüchtlingsdezernenten der Stadt MS Jochen Köhnke, unserer Bezirksbürgermeisterin Martina Klimek, dem SPD-Ratsherrn Ludger Steinmann und weiteren Vertretern der BV-Ost zum Thema Standort Willingrott sowie dazu möglicher Alternativen statt. Vereinbart wurde, dass die BV-Ost auf der Grundlage der o.a. Argumente einen entsprechenden Änderungsantrag an den Rat der Stadt MS verfasst. Ein entsprechender parteiübergreifender Antragsentwurf zur Prüfung der vorgetragenen Argumente sowie möglicher Standortalternativen hat absprachegemäß Ludger Steinmann erstellt.

    Leider hat die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung der BV darauf bestanden, diesen Antrag als reines CDU-Papier sowie unter Ausschluss des Standortes Willingrott für weitere Prüfungen einzubringen und damit die Chance für einen parteiübergreifenden Konsens vereitelt. Im Ergebnis haben sich die weiteren Ausschüsse mit dem Antrag auch nicht mehr beschäftigt. Von daher findet der überhebliche Alleinvertretungsanspruch der Ortsunion für die Interessenvertretung der Anwohner am Willingrott in der weiteren politischen Debatte leider keine Beachtung. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die Verwaltung im weiteren Verfahren die vorgetragenen Sachargumente noch einmal sorgfältig prüft und im weiteren Umsetzungsverfahren berücksichtigt.