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JVA – (k)ein Thema mehr?

ludgersteinmann

Zur heutigen Berichterstattung der Westfälischen Nachrichten zur Initiative der ödp, den Neubau der JVA auf das Kasernengelände zu verlegen oder besser noch am Airport FMO, mag man ja noch schmunzeln. Die offensichtlich an der Realität vorbei planenden Parteistrategen der ödp scheuen keine noch so absurde Idee, um Aufmerksamkeit zu erregen und daraus in guter Wahlkampfmanier parteipolitisch Kapital zu schlagen. Die Diskussion und Planung um die Ausweisungen von Bau-, Gewerbegebieten und Großplanungen wie eine JVA mit dem einhergehenden Flächenverbrauch ist jedenfalls zu wichtig, um im Wahlkampf auf ein unsachliches und nicht ernstzunehmendes Niveau reduziert zu werden. Die ödp muss endlich realisieren, dass die Kaserne aufgrund der von der Bundeswehr formulierten langfristigen Planung am Standort in Handorf keine Option ist.

Besonders ärgerlich war aber die Stellungnahme der Bezirksbürgermeisterin Frau Klimek (CDU), die feststellte, dass man sich in Handorf mit der Standortwahl und dem Neubau einer JVA bereits „arrangiert “ habe. Wie ist eine solche Auffassung zu verstehen? Hat die CDU nicht mitbekommen, dass derzeit eine ergebnisoffene Prüfung aller Standorte durch die Stadtverwaltung durchgeführt wird? Haben die politischen Gremien etwa nicht auf eine objektiv nachvollziehbare Entscheidungsmatrix bestanden? Arrangieren kann man sich nur mit Entscheidungen, die bereits getroffen wurden. Dies ist bei der JVA-Planung nicht der Fall. Wir dürfen offensichtlich zur Kenntnis nehmen, dass die CDU in vorauseilendem Gehorsam keine Bedenken mehr gegen einen JVA-Standort in Handorf hat. Die CDU darf aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sie in diesem Fall wohl nicht mehr die Interessen der Bürgerschaft in Handorf vertritt.