aus der BV-Ost

Umwidmung KITA-Übergangsbau zur Flüchtlingsunterkunft?

In der letzten Sitzung der BV-Ost hat die SPD die Verwaltung um eine verbindliche Stellungnahme gebeten, ludgersteinmann
ob die Umwidmung der KITA-Übergangsbauten auf der ehemaligen Freibadwiese kurzfristig zu einer Interimslösung als Flüchtlingsunterkunft geplant ist. Der Gedanke der Umwidmung wurde schon in der örtlichen Presse sowie durch Stellungnahmen der CDU lebhaft diskutiert.

Die SPD-Fraktion in der BV-Ost ist sich nach Abstimmung mit der Ratsfraktion aber einig, dass eine Umwidmung nur dann zum Tragen kommt, wenn kein weiterer Bedarf an den KITA-Plätzen besteht. Ludger Steinmann brachte die Sache für die SPD-Fraktion auf den Punkt, indem er die anderen Fraktionen daran erinnerte, dass erst im April 2013 aus der BV Ost ein interfraktioneller Antrag an den Rat gestellt wurde, der die Sicherstellung der KITA-Betreuung im Ortsteil festschrieb. Darin heißt es:

Im Zuge der Neubaumaßnahme „Kita Juffernbach“ durch die Wohn + Stadtbau GmbH erfolgt eine zeitweise Unterbringung der Gruppen auf dem Gelände des ehemaligen Freibades in angemieteten Containern. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob der für Handorf ermittelte zusätzliche Bedarf an Kita-Plätzen an dieser Stelle gedeckt werden kann. Die Fläche des ehemaligen Freibades bietet mit rund 10.000 m2 ausreichend Raumreserven (ehemalige Liegewiese) und bietet sich von daher auch als Dauerlösung an. Darüber hinaus liegt das Areal im Zentrum einer projektierten Verlagerung der Sportplätze und zukünftigen städtebaulichen Entwicklung der Sportplätze als Wohnbauland. Zusammen mit dem Neubau am Juffernbach würden so 2 Kitas entstehen, deren Auslastung aufgrund der zentralen Lage langfristig sichergestellt ist. Die verkehrliche Erschließung des Standorts über Heriburgstraße und Kirschgarten mit ausreichendem Parkraum ist bereits in der aktuellen Situation gegeben.

Aufgrund des erkennbaren zukünftigen Bedarfs an weiteren KITA-Plätzen ist es zweifelhaft, ob die KITA-Pavillons in Übergangsunterkünfte für Flüchtlinge umgewidmet werden können. Eine Umwidmung darf auf keinen Fall dazu führen, dass zukünftig im Stadtteil ein Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder erneut entsteht. Trotz des Bedarfs an Flüchtlingsunterkünften müssen negative Auswirkungen auf die erst vor 9 Monaten überparteilich und im Rat beschlossenen KITA-Planungen ausgeschlossen werden. Anzustreben ist eine dauerhafte Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen. 

In der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Bauwesen legte die Verwaltung einen Bericht über die bisher umgesetzten Baumaßnahmen zur Sicherstellung der Kinderbetreuung in Münster vor. Ludger Steinmann brachte auch hier die Kritik an dem Umwidmungsgedanken an und verwies auf die Anfrage aus der BV-Ost. Dezernent Paal versicherte daraufhin, dass eine Umwidmung der KITA-Plätze zu Flüchtlingsunterkünften nur dann zum Tragen kommt, wenn die Umwidmung auch tatsächlich erfolgen kann, also kein weiterer Bedarf an Betreuungsplätzen im Stadtteil besteht.