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Umbenennung der Straßennamen scheitert – beschämendes Abstimmungsverhalten in der BV-Ost

Unter den Augen der örtlichen Presse, des Regionalfernsehens und der Öffentlichkeit kam es in der letzten Sitzung der BV – Münster Ost zur Abstimmung über die Umbenennung der Straßen mit den Namen von Agnes Miegel, Hermann Stehr, Heinrich Lersch und Friedrich Castelle. Alle Namensgeber waren in ihrem Wirken und politischem Leben mit der NS-Ideologie verbunden. Nach Durchführung einer historischen Überprüfung, öffentlichen Diskussionen und Ausstellungen bestand daher das Bestreben, diese Namen nicht mehr weiter zu führen.

Während SPD, Grüne und FDP eine Umbenennung befürworteten, erntete das Vorhaben bei der CDU und UWG erhebliche Kritik und Ablehnung. In der Abstimmungssitzung haben alle Parteien noch einmal ihre Auffassungen und Statements wiedergegeben. Bei der CDU war auffällig, dass sie sich in ihrem Redebeitrag mit keinem Wort zur historischen Verantwortung dieser Personen geäußert hat. Ebenso wurden keine Gründe aufgeführt, warum man an den Namen festhalten soll. Vielmehr wurde auf das angeblich mangelhafte Beteiligungsverfahren der Bevölkerung und Bezirksvertretung, den Fehlern der Historikerkommission und des Rates abgestellt. Auch das erläuternde Zusatzschild beim Heinrich Lersch Weg wurde abgelehnt, obwohl sich die CDU den Worten nach für eine ideologiefreie Aufklärung stark machen wollte. Bemerkenswert war ebenfalls, dass die CDU stellvertretend für die UWG sprach. 

Der Redebeitrag unserer Genossin Renate Schmitz hingegen stellte eindringlich heraus, warum eine demokratische Gesellschaft auch im Jahr 2012 eine Umbennenung von Straßennamen von Personen mit NS-Hintergrund befürworten kann. Unser Fraktionsvorsitzende Jörg Koltermann wies die Mitglieder der CDU-Fraktion zurecht, indem er Konrad Adenauer hervorhob, der es als Kölner Oberbürgermeister nach der Machtergreifung Hitlers ablehnte, den „Führer“ überhaupt zu begrüßen. 

Es half alles nichts – in „geheimer“ Abstimmung aufgrund einer aktuellen Bedrohungslage wurde mit einer Einstimmenmehrheit die Umbennenung abgelehnt. 

Noch nie haben wir eine Sitzung der Bezirksvertretung Münster Ost so enttäuscht und beschämt verlassen müssen.

Nachfolgend der Redebeitrag der SPD-Fraktion, vorgetragen von Renate Schmitz, den ich allen Lesern sehr empfehlen möchte.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin, meine Damen und Herren!

Es liegen die Vorlagen auf dem Tisch, die Agnes Miegel Straße, den Castelleweg und den Stehrweg im Bezirk Münster Ost umzubenennen.

Die Ergebnisse der Historikerkommission sind in den uns vorliegenden Vorlagen ausführlich dargestellt. Es sind deutschlandweit anerkannte Wissenschaftler, die nach neuestem wissenschaftlichem Standard zu einem Urteil gekommen sind. Es ist bekannt, dass alle Straßennamen überprüft wurden und man 4 Kategorien gebildet hat. Agnes Miegel, Friedrich Castelle und Hermann Stehr fallen unter die Kategorie 3, d.h. aktive Stütze des NS-Regimes.

Noch einmal – Agnes Miegel, Friedrich Castelle und Hermann Stehr sind aktive Stützen des NS-Regimes gewesen!

Allen ist noch bewusst, welch unsägliches Leid durch den Nationalsozialismus über Europa gekommen ist. Ich erinnere:

Der zweite Weltkrieg hat millionenfache Todesopfer gefordert. Städte sind durch nächtliche Bombenangriffe in Schutt und Asche gelegt worden. Bei Sirenengeheul flüchteten die Menschen in Bunker und suchten Schutz. Was für Ängste haben die Menschen aushalten müssen! Wie viele Menschen haben ihre Heimat verloren, Flucht und Vertreibung erlitten. Wie viele Frauen haben die Nachricht erhalten, dass ihre Männer im Krieg gefallen sind. Sie haben geweint und getrauert. Wie viele Kinder sind ohne Väter aufgewachsen! Mütter haben um ihre nicht aus dem Krieg wiederkehrenden Söhne geweint! Man denke an die Vergewaltigungen der Frauen, in jedem Land. Hunger, Not und Elend haben viele Menschen erlitten.

Ein weiteres schlimmes Kapitel belastet Deutschland noch immer: der Holocaust. Es gab Judengesetze. Einige Beispiele:

  • Alle Juden, die älter als sechs Jahre alt sind, müssen den gelben Stern mit der Aufschrift „Jude“ tragen (1.9.1941). Was für eine Demütigung!
  • Der Besuch von Kinos, Theater, Oper und Konzerten wird Juden verboten (12.11.1938).

  • Juden dürfen Lebensmittel in Berlin nur nachmittags von vier bis fünf Uhr einkaufen (4.7.1940).

  • Verbot jeglichen Schulbesuchs (20.6.1942).

Ich erinnere an die Reichspogromnacht 1938, die Nacht der brennenden Synagogen, Häuser und Geschäfte. Einige Deutsche erwarben auf zweifelhafte Art und Weise den Besitz geflüchteter und deportierter Juden. Dann kam die menschenunwürdige Deportation ins Konzentrationslager und wie Helmut Schmidt es in der Talkshow bei Maischberger formulierte: „das fabrikmäßige Morden der Juden“.

Die Zeit des Nationalsozialismus war schlimm und sie darf nie, nie und nochmals nie wiederkommen. Eltern meiner Generation sagten immer wieder: Hoffentlich müsst ihr so etwas nicht erleben! Es war ein unsägliches Leid, das durch Deutsche von deutschem Boden auf Europa niederging.

Und heute, hier und jetzt, stehen wir vor der Entscheidung, Agnes Miegel, Friedrich Castelle und Hermann Stehr mit einem Straßennamen weiterhin zu ehren, obwohl bekannt ist, obwohl wir heute wissen, dass sie aktive Stützen des NS-Regimes waren und somit Wegbereiter für das Elend. Widerstandskämpfer waren sie nicht.

Dass nach Personen benannte Straßen immer eine Ehrung sind, muss ich nicht weiter erklären. Hier in der BV praktizieren wir es so. Wir haben den Pater Balsliemke Weg in Sudmühle beschlossen. Es soll eine Ehrung sein. Wir haben den Franz Reuter Weg und den Karl Meyer Weg in Dorbaum beschlossen. Es sollen Ehrungen sein.

Oft höre ich, naja, die Zeit war eben so, wer weiß wie wir uns verhalten hätten! Natürlich waren Miegel, Castelle und Stehr Kinder ihrer Zeit. Aus welch menschlichen Schwächen heraus sie sich dem damaligen System angepasst oder aktiv unterstützt haben, mag dahingestellt sein, das Böse wie das Gute liegt im Menschen. So ist die Menschheit. Es geht jetzt nicht um Schuldzuweisungen oder Verurteilungen oder die Infragestellung der gesamten Lebensleistung. Mögen sie in Frieden ruhen.

Andere Einwände sind: Mensch, das waren doch nur Heimatdichter! Von der Agnes Miegel habe ich noch Gedichte lernen müssen. Ja, es schmerzt, wenn das positive Bild von einem Menschen beschädigt wird. Man will das Negative nicht wahrhaben.

Aber wir, die politischen Mandatsträger im Jahr 2012 haben die Verantwortung, aus Respekt und Achtung vor den Opfern dieses Unrechtsstaates Agnes Miegel, Friedrich Castelle und Hermann Stehr nicht mit einem Straßennamen weiterhin zu ehren und gar ihre Taten, ihre Gesinnung zu verharmlosen oder zu verteidigen oder die Forschungsergebnisse anzuzweifeln.

Wir, die gewählten politischen Mandatsträger im Jahr 2012, tragen Verantwortung dafür, auch in diesem kleinen Stadtparlament, zu zeigen, dass man Vertrauen zu den Deutschen haben kann, dass wir uns vom Geist des Nationalsozialismus befreit haben. Alles fängt im Kleinen an.

Ein anderer Einwand: Das ist doch unsere Geschichte, soll man die einfach wegwischen? Nein, auf keinen Fall! Diese Geschichte soll sich aber auf keinen Fall wiederholen! Und was können wir tun, damit sie sich nicht wiederholt? Die Vergangenheit lebendig halten, an all das Elend und Leid immer wieder und immer wieder erinnern! Erinnerungskultur betreiben! Gegen das Vergessen sein!

Und wie funktioniert Erinnerungskultur? Dafür sorgen engagierte Lehrer im Geschichts- , Politik-, Religions-, und Deutschunterricht, ein BV-Mitglied beispielsweise fährt jährlich mit den zehnten Klassen nach Berlin und besucht u.a. die Gedenkstätte des Deutschen Widerstandes. Viele Schulen bieten Israel-Fahrten an und besuchen die Gedenkstätte Yad Vashem. Viele Schüler befragen Zeitzeugen. Viele Schüler besuchen Konzentrationslager. Wir haben die Stolpersteine vor Häusern, in denen Juden gelebt haben und in Konzentrationslager transportiert wurden. Wir haben an der Warendorfer Str. einen Gedenkstein, dort war die Sammelstelle für den Abtransport der Juden nach Riga. Wir haben das Denkmal – denk mal im buchstäblichen Sinn – Paul Wulff am Servatiiplatz, ein weiteres trauriges Kapitel unserer NS-Geschichte. Wir haben den Zwinger an der Promenade.

Wir von der BV besuchen am Freitag vor dem Volkstrauertag den Russenfriedhof in Dorbaum und gedenken der hier zu Tode gekommenen russischen Kriegsgefangenen. Wir haben viele junge Menschen, die mit der Kriegsgräberfürsorge Gräber in Europa pflegen. Es gibt unzählige Beispiele zum Thema „Erinnern lernen – gegen das Vergessen“.

Und wir haben die Kunst. Auch Künstler wollen mit ihren Werken den Menschen etwas sagen. Ab September findet eine Ernst Barlach Ausstellung in Münster statt. Die Lithografien ‚Kriegsbilder’ werden ausgestellt, die ihre eigene Sprache haben. Auch das von Barlach geschaffene Güstrower Mahnmal zur Erinnerung an die Toten im 1. Weltkrieg wird zu sehen sein. Es soll mahnen. Allerdings war den Menschen dieses Mahnmal in den 30iger Jahren nicht heldenhaft genug und während des Nationalsozialismus wurde gar das Mahnmal aus dem Güstrower Dom entfernt und eingeschmolzen. Und ein weiteres wichtiges Kunstwerk steht im Rathausinnenhof: die vom spanischen Künstler Eduardo Chillida geschaffene Bank, die für Toleranz und Dialog steht.

Den Weg des Dialogs ist Oberbürgermeister Lewe gegangen, es gab einen erweiterten Ältestenrat, zu dem eben alle Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister gehörten. In diesem Gremium wurde der Verfahrensablauf bezüglich Straßenumbenennungen besprochen. Der Weg des Dialogs ist ein friedensstiftender Weg.

Wir von der SPD hätten uns gewünscht, wenn auch in unserer Bezirksvertretung die Bezirksbürgermeisterin den Weg des Dialogs gegangen wäre. Wir von der SPD haben angefragt und um eine Ältestenratsitzung bezüglich der Straßenumbenennung gebeten, die aber ohne Angabe von Gründen abgesagt worden ist. Wir bedauern es sehr, dass es nicht im Vorfeld zu einem parteiübergreifenden Konsens gekommen ist.

Und was können wir noch tun, damit Geschichte sich nicht wiederholt? Uns an Vorbildern orientieren.

Deshalb: Wir Sozialdemokraten stimmen aus all den genannten Gründen für eine Umbenennung und folgen den Empfehlungen der Historikerkommission. Wir Sozialdemokraten sagen: keine Ehrung für Agnes Miegel, Friedrich Castelle und Hermann Stehr.

Wir Sozialdemokraten schlagen vor, die Agnes Miegel Straße in Mathilde Grönhoff Straße umzubenennen. Sie ist ein Vorbild. Sie hat sich für Kranke und Hilfsbedürftige eingesetzt. Mathilde Grönhoff war eine der ersten Frauen, die zur Stadtverordnetenversammlung gehörte.

Wir Sozialdemokraten schlagen vor, den Castelleweg in Henriette Hertz Weg umzubenennen. Sie war Jüdin und wurde nach Riga deportiert, überlebte, das geraubte Hab und Gut wurde ihr nur zu einem kleinen Bruchteil zurückgegeben.

Wir Sozialdemokraten schlagen vor, den Stehrweg in Heinrich Böll Weg umzubenennen. Ein Schriftsteller, der sich in besonderer Weise für den Frieden engagierte.

Wir nehmen unsere Verantwortung für Frieden ernst.