aus der BV-Ost

Umbenennung von Straßennamen

In der Sitzung der BV Ost vom 19.01. hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Thematik der Umbenennung von Straßennamen gestellt. Dabei sollte eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet werden, welche parallel zu den Informationsveranstaltungen der Stadt Münster alternative Namensvorschläge zu den Straßen erarbeitet, die den Namen von Personen tragen, die in ihrem Wirken die NS-Ideologie nachweislich gefördert haben. Diese sollten dann als Vorschläge in einer Sitzung der BV vorgestellt, diskutiert und ggf. mit zur Abstimmung gestellt werden, wenn über die kritischen Straßennamen entschieden wird.

Die SPD vertritt die Auffassung, dass in der aktuellen Diskussion mögliche Alternativen überhaupt nicht berücksichtigt werden. Die Symbolkraft und Wirkung alternativer Namensgeber könnte auf eine viel breitere Zustimmung in der Bevölkerung stoßen und die Diskussion um kritische Namensgeber der NS-Zeit überflüssig machen. Es läge im Ermessen der Arbeitsgruppe, wie die Anwohner der betroffenen Straßen an diesem Findungsprozess beteiligt würden. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Insbesondere die Vertreter der CDU-Fraktion scheinen sich indes festgelegt zu haben: über Alternativen muss man nicht nachdenken, wenn es keine Umbenennung gibt. Stattdessen hat die CDU einen Antrag ihrer Kreisgeschäftsstelle eingebracht, die Nachbesserungen scheinbarer einseitiger Darstellungen und grundsätzliche Veränderungen der Informationskampagne fordert, die bereits beschlossen und erarbeitet ist. Für diesen Antrag fand sich nur eine knappe Mehrheit (10:8) in geheimer Abstimmung. Die SPD und die Bezirksverwaltung wiesen bei der Beschlussfassung auf formale und inhaltliche Fehler im Antrag der CDU hin, die die Kompetenz der BV deutlich überschreiten. Der Antrag dürfte daher zurückgewiesen werden. 

Die SPD findet es erstaunlich, dass die Vorgehensweise von Oberbürgermeister Markus Lewe unter Beteiligung der Bürger, der politischen Gremien und des Ältestenrates keine Rückendeckung aus den Reihen der CDU erhält.