aus der BV-Ost

Rückbau der Spielplätze

Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Ost hat die Bezirksbürgermeisterin Klimek in der Sitzung vom 19.01.2012 mit einer offiziellen Protokollnotiz gerügt. Gegenstand der Rüge war ein von Frau Klimek in der Silvesterausgabe der Münsterschen Zeitung geführtes Interview, in dem sie der SPD ein destruktives und verantwortungsloses Verhalten unterstellt. Frau Klimek wurde bezüglich des Streits um den Rückbau von Kinderspielplätzen im Bezirk Ost wie folgt zitiert:

Der Sparhaushalt der Stadt wurde gemeinsam von SPD und CDU verabschiedet. Leider war dort auch die Schließung der Spielplätze ein Thema. Ich finde, wenn man gemeinsam etwas beschließt, kann man sich nicht, nur um in der Gunst der Bürger gut dazustehen, auf einmal ganz anders verhalten, wie es die SPD getan hat. Ich bin der Meinung, dass wir als Bezirksvertretung für die Bürger da sind. Also haben wir nicht nur mit den Bürgern, sondern auch mit der Leiterin der nebenan liegenden Kita gesprochen.  … Daraufhin haben wir beraten und entschieden, diesen Spielplatz für die nächsten zwei Jahre zu erhalten ….“

Die SPD stellt hierzu fest: Bei erster Beratung der strittigen Vorlage im Juni 2011 in der BV-Ost (Schließung der Kinderspielplätze) zeichnete sich die Ablehnung der SPD und die Zustimmung (!) zur Vorlage bei der CDU  ab. Erst der vehemente Bürgerprotest und die strittige Diskussion möglicher Alternativen führten zu weiterem Beratungsbedarf und zu einer Absetzung der Vorlage von der Tagesordnung. Im weiteren Prozedere hat die SPD einen Vorschlag erarbeitet, der den nachweislich in Anspruch genommenen Spielplatz am Telgenweg erhält und den Rückbau der Spielgeräte von nicht genutzten Spielplätzen vorsieht. Der planungsrechtliche Status dieser Spielplätze bleibt erhalten, ebenso bleibt die weitere Nutzungsfähigkeit der Flächen als Bewegungs- und Bolzflächen für Kinder gewährleistet. Damit konnte in Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten das Sparziel im Haushalt in wesentlichen Teilen umgesetzt werden. Dieser Antrag wurde im Ältestenrat der BV eingebracht, diskutiert und in der Haushaltssitzung der BV-Ost im November 2011 zur Abstimmung gestellt und dort einstimmig angenommen. Eine Befristung der Sicherung des Spielplatzes am Telgenweg auf 2 Jahre, wie von Frau Klimek im Interview aufgeführt, wird von der SPD abgelehnt und ist nicht Gegenstand des Antrages. 
Die SPD stellt zu dem Interview fest, dass die Verdrehung von Fakten durch die Bezirksbürgermeisterin nicht gerade eine konstruktive Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung fördert.